Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl im Herbst 2021 soll die Hauptsatzung der Stadt Moringen angepasst werden. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Verfassung oder die Organisation der Verwaltung. Einige der Regelungen sind expliziet für die Ortsräte vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie und um eine rechtzeitige Beteiligung der Ortschaften zu ermöglichen, wurde auf eine Einberufung der Ortsräte in Großenrode, Fredelsloh und Nienhagen in Präsenz verzichtet. Stattdessen erfolgte eine Beschlussfassung mittels Umlaufverfahren.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat aufgrund der epidemischen Lage (Corona) in § 182 eine Sonderregelungen geschaffen. Zur Bewältigung der Lage kann daher analog zum Verwaltungsausschuss auch der Stadtrat und der Ortsrat auf Vorschlag der Bürgermeisterin über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder damit einverstanden erklärt haben. Das NKomVG sieht zudem vor, dass die Beschlüsse, die im Umlaufverfahren gefasst wurden, anschließend unverzüglich von der Stadtverwaltung veröffentlicht werden müssen, um die Öffentlichkeit nicht gänzlich auszuschließen.
Die Ortsräte Großenrode, Fredelsloh und Nienhagen haben dem Verfahren zugestimmt und folgende Beschlüsse gefasst:
Der Ortsrat Fredelsloh, Nienhagen, Großenrode, Thüdinghausen stimmt den getroffenen Regelungen der Hauptsatzung zu
a.) den Konkretisierungen bzw. Anpassungen in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 und Abs. 4 und Abs. 5
b.) den Regelungen für epidemische Lagen zum Anhörungsrecht in § 5 Abs. 3a
c.) dem Eilentscheidungsrecht des Ortsbürgermeisters in § 5 Abs. 3 a
d.) den abweichenden bzw. ergänzenden Zuständigkeitsregelungen in § 5 Abs. 3 b
e.) den abweichenden bzw. ergänzenden Zuständigkeitsregelungen in § 5 Abs. 3 c
f.) den Regelungen über die Übertragung von Sitzungen durch Livestream gem. § 11
in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungs-ergebnis | Ortsrat Großenrode | Ortsrat Fredelsloh | Ortsrat Nienhagen |
| a) | 5 Ja-Stimmen | 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |
| b) | 5 Ja-Stimmen | 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |
| c) | 5 Ja-Stimmen | 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |
| d) | 5 Ja-Stimmen | 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |
| e) | 5 Ja-Stimmen | 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |
| f) | 5 Ja-Stimmen | 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung | 5 Ja-Stimmen |