Die Freiwillige Feuerwehr Fredelsloh hat beantragt, als Ersatz für das abgängige Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ein neues Löschfahrzeug (LF 20) zu beschaffen. Die hierfür erforderlichen Mittel für Fahrgestell und feuerwehrtechnischen Aufbau werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bereitgestellt. Entsprechende Verpflichtungserklärungen wurden im Haushaltsjahr 2022 eingeplant. Über die Beschaffung wurde am 04.07.2022 ein Beschluss des Verwaltungsausschusses gefasst. Aufgrund des kurzfristigen Fristablaufs des Angebots erfolgte die Beschlussfassung des Stadtrates im Umlaufverfahren.
Unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie und um eine rechtzeitige Beteiligung des Stadtrates zu ermöglichen, wurde auf eine Einberufung des Stadtrates in Präsenz verzichtet. Stattdessen erfolgte eine Beschlussfassung mittels Umlaufverfahren.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat aufgrund der epidemischen Lage (Corona) in § 182 eine Sonderregelungen geschaffen. Zur Bewältigung der Lage kann daher analog zum Verwaltungsausschuss auch der Stadtrat und der Ortsrat auf Vorschlag der Bürgermeisterin über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder damit einverstanden erklärt haben. Das NKomVG sieht zudem vor, dass die Beschlüsse, die im Umlaufverfahren gefasst wurden, anschließend unverzüglich von der Stadtverwaltung veröffentlicht werden müssen, um die Öffentlichkeit nicht gänzlich auszuschließen.
Insgesamt haben 17 von 19 Ratsmitgliedern ihren Stimmzettel zurückgegeben. Die 4/5 - Mehrheit konnte erreicht werden. Der Stadtrat hat mit 17 Ja-Stimmen dem Verfahren zugestimmt und mit 17 Ja-Stimmen folgendem Beschluss zugestimmt:
Der Auftrag für die Lieferung eines Löschfahrzeugs LF 20 für die Ortsfeuerwehr Fredelsloh wird für das Los 1 (Fahrgestell) der Fa. MAN mit einer Gesamtsumme von 126.616,00 Euro und für das Los 2 (Aufbau) der Fa. Ziegler mit einer Gesamtsumme von 275.332,10 Euro erteilt. Die KWL wird ermächtigt, die Beschaffung aufgrund dieses Beschlusses auszuführen.
Der Auftrag für die Lieferung eines Löschfahrzeugs LF 20 für die Ortsfeuerwehr Fredelsloh wird vorbehaltlich der Vergabeempfehlung der KWL (Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH in Hannover) für das Los 1 (Fahrgestell) der Fa. MAN mit einer Gesamtsumme von 126.616,00 Euro und für das Los 2 (Aufbau) der Fa. Ziegler mit einer Gesamtsumme von 275.332,10 Euro erteilt.
Die KWL wird ermächtigt, die Beschaffung aufgrund dieses Beschlusses auszuführen.