Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen: Genehmigung
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Genehmigungspflicht.
Für bestimmte Branchen und Tätigkeiten (wie zum Beispiel Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), sind im Abwasser Schadstoffe zu erwarten, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden. Hierfür sind Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.
Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen Kläranlage gereinigt werden kann.
Verfahrensablauf
Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Voraussetzungen
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
die öffentliche Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
das Abwasser beim einleitenden Betrieb gegebenenfalls so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Antrag
Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.
Gegebenenfalls:
Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs
Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Moringen- ANZEIGE über eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bzw, ANTRAG auf Eignungsfeststellung
- Antrag auf Genehmigung zur Indirekteinleitung gemäß Anhang 49 der Abwasserverordnung aus dem Herkunftsbereich „Mineralölhaltiges Abwasser“ in öffentliche Abwasseranlagen (Kanalisation)
- Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zur Indirekteinleitung von amalgamhaltigem Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Kanalisation) gemäß Abwasserverordnung Anhang 50
- Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zur Indirekteinleitung von betrieblichem Abwasser bestimmter Herkunft in öffentliche Abwasseranlagen (Kanalisation)
Rechtsbehelf
Widerspruch
Was sollte ich noch wissen?
Änderungen
- an der Grundstücksentwässerungsanlage,
- an den der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnissen oder
-
am Anschluss an die Abwasseranlage
bedürfen einer Änderungsgenehmigung. Informationen erteilt die zuständige Stelle.
Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser direkt in ein oberirdisches Gewässer und die Niederschlagswasserversickerung bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis (Direkteinleitererlaubnis).
Bemerkungen
Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Kurztext
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Genehmigung
das Einleiten von gewerblich-industriellem Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bedarf in der Regel der behördlichen Genehmigung
unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Genehmigung allerdings nicht erforderlich
Spezielle Regelungen bei Abwässern, in denen Schadstoffe anzunehmen sind, finden sich in den Anhängen der branchenspezifischen Abwasserverordnungen
Antrag von der zuständigen Stelle
Erforderliche Unterlagen bei der zuständigen Stelle erfragen
Weiterführende Informationen
Typisierung
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