Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes in Deutschland gerichtlich durchsetzen

Die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates ist Ihnen behilflich, um sicherzustellen, dass der Antrag alle Schriftstücke und Angaben umfasst, die nach Kenntnis dieser Behörde für seine Prüfung notwendig sind.

• Sodann übermittelt die Zentrale Behörde die Antragsunterlagen nebst ggf. erforderlichen Übersetzungen an die Zentrale Behörde in Deutschland, dem Bundesamt für Justiz.
• Das Bundesamt für Justiz unternimmt bei Vollständigkeit des Ersuchens alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen.
• Gemäß § 5 Abs. 5 AUG gilt das Bundesamt für Justiz bei eingehenden Ersuchen als bevollmächtigt, im Namen der unterhaltsberechtigten Person außergerichtlich oder gerichtlich tätig zu werden.
• Dies umfasst im Wesentlichen die Überprüfung des Aufenthaltsorts der unterhaltspflichtigen Person und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
• Je nach Fallgestaltung wird ein ausländischer Titel in Deutschland für vollstreckbar erklärt oder es wird erstmalig ein Unterhaltstitel erwirkt.
• Sollte die Vaterschaft noch nicht geklärt sein, so wird zuvor ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchgeführt.
• Soweit möglich, wird auf eine freiwillige Zahlung von Unterhalt hingewirkt.
• Bleiben Zahlungen aus, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet.
• Je nach internationalem Abkommen gewähren deutsche Gerichte ggf. unentgeltliche Prozesskostenhilfe für alle von einer berechtigten Person gestellten Anträge in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

• Zentrale Behörde des ersuchenden Staates
• Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde des ersuchten Staates Deutschland gem. Art. 4 ff. des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007
• Über einen Antrag eines ausländischen Unterhaltsanspruchs entscheidet das Amtsgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbezirk sich die Person, gegen die sich der Titel richtet, gewöhnlich aufhält (Art. 28 Abs. 1 AUG)
• Amtsgericht – Familiengericht (Art. 3 Abs. a) EGUnterhaltsVO)

• Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
• Art. 28 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)
• EG-Unterhaltsverordnung (EGUnterhaltsVO)

• Der Elternteil, der den Unterhalt für das Kind geltend macht, befindet sich im Ausland.
• Den Antrag für Kindesunterhalt kann der Elternteil stellen, dem die elterliche Sorge zusteht.
• Der Antrag kann auch vor Geburt des Kindes gestellt werden.
• Das Kind muss minderjährig sein.

• Personalausweis des Antragstellers oder der Antragstellerin
• Geburtsurkunde des Kindes
• Alle Unterlagen aus denen sich die Unterhaltspflicht der leistungsfähigen Person ergibt

• Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG)
• § 14 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG)
• Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
• Verordnung (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EG-UnterhaltsVO)
• UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
• § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 58 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Beschwerdemöglichkeit gegen die in Deutschland ergangene gerichtliche Entscheidung

ja

Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats

• Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung im gerichtlichen Verfahren
• Unterhaltsbedürftiges Kind lebt im Ausland
• Unterhaltspflichtiger Elternteil lebt in Deutschland
• Das Bundesamt für Justiz, an das das Unterhaltsersuchen weitergeleitet wird, unternimmt bei Vollständigkeit des Ersuchens alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen.
• Das Bundesamt für Justiz gilt als bevollmächtigt, im Namen der unterhaltsberechtigten Person außergerichtlich oder gerichtlich tätig zu werden.
• Zuständig: Anträge sind über die Zentrale Behörde des Vertragsstaats, in dem die oder der Antragsteller/in und das Kind ihren bzw. seinen Aufenthalt haben, beim Bundesamt für Justiz in Deutschland einzureichen.

• Weitere Informationen und Unterlagen werden im Internet bereitgestellt
• Nützliche Informationen finden Sie auch auf der Seite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
• Die Formulare für Anträge nach der EG-UntVO finden Sie auf der Seite der Europäischen Union unter Dynamische Formulare/Formulare-Unterhaltspflichten.