Geltendmachung von Unterhalt während der Trennungsphase

Ein Antrag zur Geltendmachung eines Trennungsunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt gestellt werden.

• Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.
• Das Gericht stellt die Antragsschrift dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin zu. Dieser bzw. diese erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.
• Anschließend setzte das Familiengericht einen Betrag für den Unterhalt fest.
• Das Gericht kann den Beteiligten aufgeben, Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie und Ihr ehemaliger (Ehe-)Partner dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbständig Erkundigungen einholen, z.B. bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.

• Amtsgericht – Familiengericht
• Das für Sie zuständige Amtsgericht – Familiengericht – ermittelt die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin bzw. der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.

• Zuständigkeit der Amtsgerichte: §§ 23a Abs. 1 Satz 1, 23b Abs. 1 GVG
• § 23b GVG
• Örtliche Zuständigkeit: §§ 232 f. FamFG

Ein Trennungsunterhaltsanspruch setzt im Grundsatz voraus, dass

• die Ehegatten bzw. Lebenspartner getrennt leben,
• der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ermittelt wird,
• der Antragsteller oder die Antragstellerin bedürftig ist, (Hierbei sind das Einkommen und die Zahlungsverpflichtungen der Person, welche Unterhalt begehrt, sowie die Verpflichtung zu der eigenen Erwerbstätigkeit entscheidend.)
• der Anspruchsgegner oder die Anspruchsgegnerin leistungsfähig ist.
• Wegen der Einzelheiten wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

• Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

• § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 111 Nummer 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• § 113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
• § 114 Absatz 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• §§ 231 bis 248 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• § 269 Abs. 1 Nr. 9 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
• § 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
• Örtliche Zuständigkeit: §§ 232 f. FamFG

Keine

Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt

• Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
• Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle
• Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg

• Trennungsunterhalt Festsetzung
• Trennungsunterhalt kann nur in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung verlangt werden
• Anwaltszwang
• Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist:
  • Getrenntleben der Ehegatten bzw. Lebenspartner
  • Bedürftigkeit des Anspruchstellers oder der Anspruchstellerin
  • Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners oder der Anspruchsgegnerin.
• zuständig: Amtsgericht– Familiengericht –

• Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, z.B.
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Trennungsunterhalt Festsetzung in Niedersachsen