Europawahl-Wahlbeisitzer


Die in der Stadt Moringen vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 04.03.2024  Wahlberechtigte als Beisitzer/innen für die Wahlvorstände vorzuschlagen.

Die Beisitzer/innen sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird.

Für die am 09.06.2024 stattfindende Europawahl werden im Gebiet die Stadt Moringen 11 Wahlbezirke eigerichtet. 

Nach § 5 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (EuWG)in Verbindung mit § 6 der Europawahlordnung (EuWO),jeweils in den zurzeit gültigen Fassungen, hat die Stadt Moringen für jeden Wahlbezirk eine/n Wahlvorsteher/in und eine/n Stellvertreter/in zu ernennen sowie weitere 3 bis 7 Beisitzer/innen zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer/innen sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Dabei ist zu beachten, dass gem. § 4 EuWG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, Wahlbewerber/innen, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden können. 

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt darf nur aus den in § 9 EuWO genannten Gründen abgelehnt werden. Die Mitarbeit in einem Wahlorgan ist Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:

  1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 67. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben