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Elternbeiträge und Verpflegungskostenpauschalen bei Schließung der Kindertagesstätten


Sehr geehrte Eltern, liebe Sorgeberechtige,

die Kindertagesstätten sind aufgrund der Corona-Entwicklung seit dem 16.03.2020 geschlossen. Ab dem 22.06.2020 wurde der eingeschränkte Regelbetrieb wieder aufgenommen.

Ein Verpflegungsangebot wird derzeit im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebes nicht zur Verfügung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Stufenplan des Landes der normale Regelbetrieb in den Kindertagesstätten erst zu Beginn des neuen Kindergartenjahres (August 2020) wieder möglich sein wird.

Das Thema Beiträge und Verpflegungskosten waren Gegenstand zahlreicher Anrufe und Mails von Ihnen. Hierzu möchte ich Ihnen folgende aktuelle Informationen geben:

Die Stadt Moringen hat eine Satzung, die die Zahlung der Beiträge regelt. Grundsätzlich ist die Gebühr entsprechend der Satzungen der Kindertagesstätten auch dann zu zahlen, wenn die Einrichtungen vorübergehend aus zwingenden Gründen (hier: Anordnung des Landes) geschlossen werden müssen. Der Pandemiefall stellt danach keinen Grund dar, die Gebühren zu erlassen. Der Erlass der Beiträge, kann jedoch durch den Stadtrat beschlossen werden.

In seiner Sitzung am 18.05.2020 hat der Stadtrat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

a.) Der Rat beschließt den Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die in den Krippen und Horten betreuten Kinder einschließlich etwaiger Betreuungspauschalen bei mehr als achtstündiger Betreuung in der Kita für den Monat April 2020. Das gilt insbesondere auch für die in Notgruppen betreuten Kinder.

Die Erstattungen der Elternbeiträge für den Monat April wurdent bearbeitet. Es erfolgt eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto.

b.) Der Rat beschließt den Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen, vorbehaltlich der andauernden, angeordneten Schließzeit bis zu den Sommerferien für die Monate Mai, Juni und Juli, soweit keine Betreuung in einer Notgruppe erfolgt. Der Rat delegiert die Entscheidung über die Höhe von Elternbeiträgen während der Inanspruchnahme einer Betreuung in einer Notgruppe auf den Verwaltungsausschuss. Diese Delegation erfolgt unter der Bedingung, dass die einschlägigen Regelungen des NKomVG durch eine Gesetzesänderung entsprechend novelliert werden.

Für die Dauer der angeordneten Schließung der Kindertagesstätten werden die monatlichen Elternbeiträge ab Mai nicht erhoben. Die Abbuchung zum 15.05.2020 und 15.06.2020 wurden bereits ausgesetzt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2020 entschieden, dass für die Betreuung von beitragspflichtigen Kindern (unter 3 Jahren und Hortkinder) in den Kindertagesstätten der Stadt Moringen Beiträge erhoben werden. Es handelt sich um die tageweise Erhebung von Beiträgen unter Berücksichtigung der Sozialstaffel. Die Höchstgrenze liegt beim regulären Monatsbeitrag. Die Elternbeiträge werden gesondert festgesetzt und sind nachträglich zu zahlen.  Ab dem neuen Kitajahr sind die regulären Elternbeiträge zu entrichten.  Aufgrund der noch fehlenden Anpassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wurde die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom Stadtrat in seiner Sitzung am 02.07.2020 bestätigt.

Regulärer Monatsbeitrag Krippe

150 €

165 €

189 €

225        €

267   €

300   €

330   €

360   €

390   €

Tgl. Beitrag

7,50 €

8,25 €

9,45 €

11,25    €

13,35 €

15,00 €

16,50 €

18,00 €

19,50 €

Regulärer Monatsbeitrag Hort80

88
 €
101

120

142

160

176

192

208

Tgl. Beitrag
4,00

4,40 €
5,05 €
6,00

7,10

8,00

8,80

9,60

10,40 €

Die Bearbeitung der festzusetzenden Elternbeiträge erfolgt derzeit. Sie erhalten eine separate Information. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld!

c.) Gleichfalls wird für die angemeldeten Krippen-, Regelbereichs- und Hortkinder auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten (Frühstück- und Mittagsverpflegung) während der Schließzeit verzichtet.

Im Rahmen der Notbetreuung und auch im anschließenden eingeschränkten Regelbetrieb gibt es kein Verpflegungangebot. Bitte geben Sie Ihrem Kind bzw. Ihren Kindern Getränke (in fest verschlossenen B und Verpflegung (Frühstück, Mittag) mit. Die Verpflegungskostenpauschale wird nicht abgebucht. In den Monaten April und Mai wurde bereits, vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates, auf die Abbuchung der Verpflegungskostenpauschale verzichtet.

Ich danke für Ihr Verständnis. Bleiben Sie GESUND!

 

Heike Müller-Otte

Bürgermeisterin

Stadt Moringen


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